Impressum

Verantwortlich im Sinne des § 6 MDStV:

Frank Knoll
Stadt Lünen, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Die Abteilung ist verantwortlich für textliche und inhaltliche Mängel auf www.luenen-veranstaltungen.de, bitte melden Sie derartige Fehler sowie Anregungen und Hinweise an:

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
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Stadt Lünen
Willy-Brandt-Platz 1, 44532 Lünen
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Nutzungsbedingungen für den Online-Veranstaltungskalender der Stadt Lünen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Veranstaltungskalenders der Stadt Lünen (nachfolgend Stadt genannt). Gegenstand der Vereinbarung ist die Nutzung des Veranstaltungskalenders zur Bekanntmachung von Veranstaltungen, durch Erstellung und Veröffentlichung im Veranstaltungskalender des Betreibers.

(2) Mit der Registrierung und Anmeldung im Veranstaltungskalender akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als gelesen und verstanden.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1) Der Nutzer hat nach Registrierung und Anmeldung die Möglichkeit, Veranstaltungstermine in den Veranstaltungskalender der Stadt einzustellen, um dort eigene Veranstaltungen anzukündigen und zu beschreiben.

(2) Generell zulässig sind nur Einträge, die Veranstaltungen bewerben, welche im Stadtgebiet der Stadt Lünen stattfinden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Stadt übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verzögerung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.

(4) Die Stadt behält sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.

(5) Die Nutzung des Veranstaltungskalenders ist kostenfrei.

 

§ 3 Registrierung

(1) Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

(2) Jeder Nutzer darf sich genau einmal registrieren.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und dem aktuellen Stand entsprechend anzugeben und im Falle einer Änderung unverzüglich anzupassen.

(4) Mit der Registrierung dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwendet werden, wie z.B. Namen oder E-Mail-Adressen.

(5) Die Stadt behält sich als Betreiber des Veranstaltungskalenders vor, Registrierungen abzuweisen oder bereits registrierte Nutzer von der Nutzung des Veranstaltungskalenders ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

(6) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

§ 4 Zugangsdaten

(1) Für die Verwaltung der Veranstaltungen des Nutzers ist die Anmeldung (Login) durch den Nutzer erforderlich. Für den Login benötigt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Die Zugangsdaten erhält der Nutzer über die Adresse veranstaltungen@luenen.de.

(2) Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass diese für Dritte nicht zugänglich sind.

(3) Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Nutzer verpflichtet, die Betreiber des Veranstaltungskalenders unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.

 

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer ist für seine Inhalte alleinig verantwortlich.

(2) Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Er verpflichtet sich ebenso, keine Links zu anderen Internetseiten mit solchen Inhalten zu setzen.

(3) Nicht erlaubt und eingestellt werden dürfen insbesondere

  • Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
  • Inhalte, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
  • Volksverhetzende, diskriminierende, rassistische und antisemitische Inhalte.
  • Inhalte, die Rechte Dritter, z. B. gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Wettbewerbsrechte) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
  • Inhalte, die gegen das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen.
  • Inhalte, die Dritte beleidigen, belästigen, verleumden oder bedrohen.
  • Inhalte, die gegen die guten Sitten oder die Menschenwürde verstoßen.
  • Inhalte, die unrichtige Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Nutzers täuschen.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt über die Zweckbestimmung des Veranstaltungskalenders hinaus Werbung in eigener Sache zu betreiben. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot, Inhalte zum Bezug von Waren und damit zusammenhängende werbende Maßnahmen, wie beispielsweise Preisausschreiben, Wettbewerbe, Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Veranstaltung einzustellen.

(5) Vor der Veröffentlichung prüft die Stadt den Eintrag. Sollte der Eintrag gegen die Vorgaben der Absätze 2 bis 4 verstoßen, wird er nicht in den Veranstaltungskalender aufgenommen.

(6) Sollte ein Eintrag nicht erlaubte Inhalte enthalten und bereits im Kalender veröffentlicht sein, behält die Stadt sich vor, unmittelbar nach Bekanntwerden und ohne Rücksprache mit dem Anmeldenden die betreffenden Einträge zu entfernen. Machen Dritte die Stadt auf nicht erlaubte Inhalte aufmerksam, so ist sie berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. In allen Fällen ist die Stadt berechtigt, den entsprechenden Nutzerzugang zu sperren. Eine weitere Nutzung oder erneute Registrierung ist in diesem Fall nicht möglich.

(7) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet, der Stadt den daraus evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

§ 6 Urheberrechte

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass mit den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Links u.a.) keine geltenden Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Nutzer versichert, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem von ihm in den Veranstaltungskalender eingestellten Inhalten, insbesondere Bildmaterial, ist und dass er seinerseits ebenfalls berechtigt ist, diese Nutzungsrechte der Stadt einzuräumen und zu übertragen.

(2) Der Nutzer räumt der Stadt ein zeitlich und örtlich uneingeschränktes, nichtausschließliches Recht zur Speicherung, Nutzung, Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung in veränderter oder unveränderter Form im Internet und über andere Medien mit oder ohne Nennung des Urhebers an den übermittelten Inhalten ein. Eine kommerzielle Nutzung durch die Stadt erfolgt ausdrücklich nicht.

(3) Der Nutzer bestätigt, dass für sämtliche aufgenommenen und abgebildeten Personen und Gegenstände auf dem übermittelten Bildmaterial eine schriftliche Abtretungs- bzw. Einwilligungserklärung vorliegt, die denselben Umfang wie die Übertragung der Rechte dieser Nutzungserklärung hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Textstellen/Texte.

(4) Die Stadt behält sich vor, Inhalte ohne Ankündigung von der Internetseite jederzeit zu entfernen. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung von Inhalten.

(5) Der Nutzer stellt die von ihm eingestellten Inhalte für die Zwecke des Veranstaltungskalenders honorarfrei zur Verfügung.

 

§ 7 Haftungshinweise

(1) Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für die im Veranstaltungskalender eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Die Nutzung des Veranstaltungskalenders erfolgt auf eigenes Risiko. Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch technische Störungen, Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen.

(3) Die Stadt und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

(4) Haftung für Links: Diese Webseite beinhaltet Verlinkungen zu Webseiten Dritter – sog. Externe Links. Die Inhalte dieser externen Links entziehen sich der Einflussnahme der Stadt, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird. Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Seiten. Zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise ist der Stadt nicht zumutbar. Sollte die Stadt Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangen, wird diese die entsprechenden externen Links unverzüglich entfernen.

 

§ 8 Datenschutz

Die Stadt gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter und speichert diese ausschließlich zum Betrieb des Veranstaltungskalenders. Etwas anderes gilt nur, wenn Daten und Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben werden müssen.

 

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Stadt behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Veranstaltungskalenders jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Gerichtsstand ist Lünen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen entsprechende wirksame Bedingung.

(2) Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.

 

Datenschutz / Rechtliche Hinweise:

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Internetangebot der Stadtverwaltung Lünen und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; es kann also nicht nachvollzogen werden, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • verwendetes Betriebssystem.

Gespeichert wird die IP-Adresse des Rechners bzw. die Netzwerk-Adresse des Providers, von dem die Anfrage abgeschickt wurde. Personenbezogene Nutzerprofile können damit aber nicht ohne Weiteres gebildet werden. Eine Weitergabe an Dritte, weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

 

Datenschutzerklärung - Facebook Plugin 

Wir haben auf unseren Seiten Plugins von Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto,CA 94304, USA integriert. Der Besuch auf unserer Seite bewirkt eine direkte Verbindung zu Facebook - Servern. Auf diese Art und Weise wird Facebook mitgeteilt, dass Ihre IP - Adresse auf unserer Webseite registriert wurde. Sofern Sie nun den "Like" , "Gefällt mir" , "Teilen" oder einen entsprechenden Button betätigen, ordnet Facebook Ihre IP-Adresse automatisch Ihrem Benutzerkonto zu und es wird Ihnen ermöglicht, unsere Webseite bei Facebook, auf den Seiten Ihres Profils, zu verlinken. Dieser Vorgang kann nur stattfinden, wenn Sie parallel bei Facebook eingeloggt sind. Über die Nutzung und die Art der erhobenen Daten haben wir leider keine Kenntnis. Für weitere Informationen diesbezüglich verweisen wir auf Facebook. Sollten Sie keine Zuordnung Ihres Benutzerkontos zu Ihrer IP-Adresse wünschen, dann loggen Sie sich bitte im Vorfeld der Nutzung unserer Webseite aus Ihrem Facebook Konto aus.

 

Datenschutzerklärung - Verwendung Twitter Plugins („Tweet-Button“)

Unsere Internetseite enthält Funktionen der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie Twitter und insbesondere die Funktion „Re-Tweet“ verwenden, verknüpft Twitter Ihr Twitter-Account mit den von Ihnen frequentierten Internetseiten. Dies wird anderen Nutzern bei Twitter, insbesondere Ihren Followern bekannt gegeben. Auf diesem Weg findet auch eine Datenübertragung an Twitter statt.

Wir, als Anbieter unserer Internetseite, werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten bzw. der Datennutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren: http://twitter.com/privacy

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/setting zu verändern.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics 

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Bei Fragen zu Datenschutz oder Datensicherheit steht der behördliche Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Stadt Lünen zur Verfügung.